Vertragsstrafevorbehalt nicht erforderlich, wenn bereits vor der Abnahme die Aufrechnung erklärt wurde!

Leitsatz:

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 04.11.1982 - VII ZR 11/82, BGHZ 85, 240 = NJW 1983, 384).


BGH, Urteil vom 05.11.2015 - VII ZR 43/15

Vorhergehend:

OLG Zweibrücken, 12.02.2015 - 6 U 40/14

LG Kaiserslautern, 31.10.2013 - 3 O 56/12